Mittwoch, 31. Juli 2019

EU-Beihilfenrecht: Zu "lokalen" Sachverhalten


Während der EuGH in seiner Rechtsprechung bisher davon ausgegangen ist, dass bei Vorliegen einer staatlichen Begünstigung ohne weiteres eine Handelsbeeinträchtigung anzunehmen ist (siehe nur Rs. C-280/00 – Altmark Trans), prüft die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis seit 2015 einzelfallbezogen in drei Schritten, ob bei lokalen Sachverhalten Handelsbeeinträchtigungen vorliegen und hat dazu in der Mitteilung zum Beihilfenbegriff in Tz. 195-196 (ABl. EU C 262/1 vom 19.07.2016) formuliert:

"[195] Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten können jedoch nicht bloß hypothetischer Natur sein oder vermutet werden. Vielmehr muss auf der Grundlage der vorherseh¬baren Auswirkungen der Maßnahme festgestellt werden, warum die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und warum sie Auswirkungen zwischen den Mitgliedstaaten haben könnte.
[196] In diesen Fällen [Maßnahme hat rein lokale Auswirkung] stellte die Kommission ins-besondere fest, dass [1.] der Beihilfeempfänger Waren und Dienstleistungen nur in einem geografisch begrenzten Gebiet in einem Mitgliedstaat anbot und [2.] es unwahrscheinlich war, dass er Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewinnen würde; [3.] ferner war nicht davon auszugehen, dass die Maßnahme mehr als marginale Auswirkungen auf grenzüberschreitende
Investitionen oder die Niederlassung von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten haben würde."


In einem derartigen Einzelfall (kommunaler Mittelmeerhafen), den die Kommission auf die Beschwerde von zwei privaten slowenischen Hafenbetreibern (Beschwerde: Der kommunale Hafen genieße eine günstigere Besteuerung als ihr Hafen und unterliege keiner Konzessionsabgabepflicht und könne i.Ü. auf eine kostenlose Infrastruktur zurückgreifen) als  nicht beihilfenrerelevant ein-gestuft hatte (siehe Staatliche Beihilfe SA. 45220 ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/264000/264000_1918966_122_2.pdf ), hat das EuG in dem kürzlich ergangenen Urteil vom 14. Mai 2017 (T-728/17) die konkreten Argumente der Kommission für den Ausschluss einer Handelsbeeinträchtigung geprüft und ist der Kommissions-Bewertung als „rein lokalem Sachverhalt“ gefolgt.

Beschluss der Kommission (SA. 45220)
Die Kommission hat den kommunalen Hafen als „rein lokal“ und damit nicht beihilferelevant eingeordnet. Hierzu wird auf der ersten Stufe die konkrete Nutzung der Hafenkapazitäten benutzer-gruppenspezifisch aufgegliedert und dargelegt, dass sich das Angebot in erster Linie an die lokale Bevölkerung richtet (Tz. 38- 40 SA.45220). Im zweiten Schritt werden sodann die binnenmarktrelevanten Nutzungsfälle abgrenzt und ins Verhältnis zur relevanten Binnenmarkt-Grundgesamtheit gesetzt (Tz. 41-47) – mit der Schlussfolgerung, dass die angegriffene Förderung allenfalls „marginale Auswirkungen“ auf den zwischenstaatlichen Handel hat.

Urteil des EuG
Die gegen diesen Kommissions-Beschluss von den Beschwerdeführern angestrengte Nichtigkeitsklage (zu den Klageanträgen siehe ABl. 2018/C 22/46) hat der EuG abgewiesen (Urteilstenor in ABl. 2019/C230/37 [dt.], Volltext [fr.] ECLI:EU:T:2019:325).

Dabei bestätigt das den Ansatz der Kommission, dass es sich im streitgegenständlichen Sachverhalt  um ein überwiegend lokales Angebot handele und dieses aufgrund der nur geringen Anzahl von Tagesliegeplätzen für nicht-ortsansässige Bootseigner auch nicht geeignet sei, Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten anzuziehen. Aufgrund der nur begrenzten Kapazität ändere daran auch die unmittelbare Nähe zu anderen Mitgliedstaaten nichts. Auch im Hinblick auf die Beeinträchtigung mitgliedstaatsübergreifender Investitionen bestätigt das Gericht den Ansatz der Kommission. Die Förderungen des kommunalen Hafens seien insgesamt – wie von der Kommission festgestellt – zu vernachlässigen.

Gleichwohl versteht das Gericht sein Urteil ausdrücklich als Einzelfall-Entscheidung indem es einen Nachweis „von Fall zu Fall“ fordert und damit eine konkrete Einzelfallprüfung der Binnenmarkt-relevanz. Hierzu verweist das Gericht auf die Ausführungen der Kommission in der Mitteilung zum Beihilfenbegriff (a.a.O.) in  Tz. 191 /192. Dort legt auch die Kommission dar, dass eine zwischenstaat¬liche Handelsbeeinträchtigung bei Mittelgewährungen an kleinere Unternehmen nicht automatisch ausgeschlossen werden können.

Fazit
Die im Kern richtige Entscheidung zeigt, dass  eine bloß hypothetische Auswirkung oder eine reine Vermutung für die Feststellung der Zwischenstaatlichkeit nicht ausreicht,  Förderungen als mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar anzusehen (anders zuletzt noch der Generalanwalt Wahl, der in der Rechtssache Eventech [C-518/13] von „einer unwiderleglichen Vermutung der Handelsbeeinträchtigung“ ausgehen wollte). Es müsse vielmehr auf Grundlage der vorhersehbaren Auswirkungen der Maßnahme festgestellt werden, warum die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und warum sie als Handelsbeschränkung zu qualifizieren sein könnte. Damit hat das Gericht im Ergebnis erstmals den Ansatz der Kommission als Einzelfallprüfungsmaßstab lokaler Sachverhalte zugelassen.

Andererseits ist das Urteil, gegen das noch Rechtsmittel eingelegt werden kann, keine Präzedenz-entscheidung mit einer pauschalen Bestätigung der eingangs dargestellten neueren Kommissions-praxis.

Damit werden in Zukunft in jedem Fall sorgfältige Einzelfallanalysen der potentiellen Auswirkungen von Fördermaßnahmen erforderlich, wenn Fördermaßnahmen wegen fehlender Binnenmarktrele-vanz vollständig aus der Beihilfenkontrolle herausgenommen werden sollen.
Wer den damit verbundenen Aufwand für eine detaillierte Marktanalyse scheut, sollte als Alternative andere Legitimationsinstrumente seiner Förderungen in Betracht ziehen (Freistellungsbeschluss 2012/21/EU, AGVO 651/2014 sowie de-minimis-Verordnungen 360/2012 oder 1407/2013), die gegebenenfalls einen höheren Grad an Rechtssicherheit bieten.